Roman Müller-Böhm

Meine parlamentarischen Initiativen: Abmahnmissbrauch

Meine parlamentarischen Initiativen rund um Abmahnmissbrauch

Antrag: Mehr Fairness bei Abmahnungen

Immer mehr Unternehmen und Selbstständige klagen über wettbewerbsrechtliche Abmahnungen! Häufig sind sie berechtigt, werden aber mehr denn je missbraucht. Um Betroffene zu schützen, muss sich deshalb schnellstmöglich etwas ändern. Wir brauchen eine „notice and take down”-Regelung: Keine Kosten für die erste Abmahnung - sofern der Abgemahnte den Verstoß nicht kannte und unverzüglich einstellt! Mehr dazu erfahrt Ihr in meinem Antrag.

Kleine Anfrage: Datenlage der Bundesregierung zum Abmahnmissbrauch

Wir haben nach Zahlen, Daten und Fakten über Abmahnmissbrauch, die Haltung der Bundesregierung und deren Maßnahmen dagegen gefragt – und nur eine sehr dürftige Antwort bekommen. Aber lest selbst!