Roman Müller-Böhm

Meine parlamentarischen Initiativen: Eine bunte Auswahl

Eine bunte Auswahl meiner parlamentarischen Initiativen

Kleine Anfrage: Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie

Die Bundesregierung hat keine Lösung für Uploadfilter! Das zeigt diese Kleine Anfrage von mir zur Umsetzung der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie nochmal ganz deutlich. Uploadfilter sind ein Erdbeben für die Meinungsfreiheit im Internet und die Regierung hat offensichtlich keine Alternativen. Die detaillierte Antwort findet Ihr eine Zeile weiter unten.

Kleine Anfrage: Nachhaltigkeit der Bundesregierung

Nachhaltigkeit spielt in der 19. Legislaturperiode der Regierung eine wichtige Rolle. Unter anderem setzt die Regierungsstrategie „Perspektiven für Deutschland“ auf eine nachhaltige Entwicklung des Deutschen Bundestages. Unsere Anfrage zeigt, dass das eher Schein als Sein ist: Die Bundesministerien haben im Jahr 2017 rund 6.000 Tonnen Papier verbraucht. Von Nachhaltigkeit kann da keine Rede sein..

Kleine Anfrage: Qualität und Selbstverständnis der Bundesregierung bezüglich parlamentarischer Kontrollinstrumente

Parlamentarische Kontrollrechte (wie zum Beispiel Kleine Anfragen) stützen die Demokratie! Informationen sind Voraussetzung für eine wirksame parlamentarische Arbeit – dafür muss sich aber das gesamte Parlament beteiligen. Hier haben wir herausgefunden, wie häufig sich Fraktionen der Opposition und Koalitionsfraktionen eingebracht haben.

Kleine Anfrage: Bundesmonopolverwaltung für Branntwein

Mit dem Gesetz zur Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein
und weiterer Gesetze vom 10. März 2017 wurde beschlossen, die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein zum 31. Dezember 2018 aufzulösen. Mit unserer kleinen Anfrage haben wir uns nach dem Prozess der Auflösung und den weiteren Umständen erkundigt.

Kleine Anfrage: Völkerrechtliche Regelung des Weltraumbergbaus

Weltraumrecht wird im Wesentlichen durch eine Reihe völkerrechtlicher Verträge sowie Prinzipien geregelt. Es wird als selbständiger Teilbereich des Völkerrechts betrachtet. Heute nimmt der technische Stand und das Wissen rund um den Weltraum immer weiter zu. Doch auch in Anbetracht der Rohstoffverknappung auf der Erde wird der Weltraum stetig interessanter. Die Bundesregierung schätzt laut ihrer Antwort die Chancen für eine wirtschaftlich lohnende Gewinnung von Rohstoffen aus dem Weltraum als eher gering ein. Mehr dazu findet Ihr im Dokument!

Kleine Anfrage: Völkerrechtliche Immunität durch UN-Richtermandate

Am 21. September 2016 hat die Türkei den türkischen Diplomaten Aydin Sefa Akay, der von 2003 bis 2012 Richter am Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda tätig war und dem „Mechanismus für die UN-Tribunale zu Ruanda und Ex-Jugoslawien“ (MICT) zum Zeitpunkt seiner Verhaftung als Berufungsrichter angehörte, in seinem Haus in der Türkei festgenommen – trotz Immunität. Wir haben nach den Hintergründen und Einschätzungen der Regierung gefragt.

Kleine Anfrage: Territorialkonflikt im Südchinesischen Meer

Obwohl die Volksrepublik China das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) aus dem Jahr 1982 unterzeichnet hat (welches abschließend regelt, bis zu welcher Distanz Gewässer zum Staatsgebiet gehören) hat sie innerhalb der sogenannten Neun-Strich-Linie Ansprüche an einem großflächigen Gebiet im Südchinesischen Meer geltend gemacht. Wegen einer erneuten Konfliktsituation am 30. September 2018 haben wir gefragt, welche Auswirkungen der Konflikt verursacht und wie die Regierung die verschiedenen Meinungen und Aussagen, insbesondere aus völkerrechtlicher Sicht, wertet. 

Kleine Anfrage: Brokolli Tomate

In wie weit ist biologisches Material Patentierbar (also kann man dieses, wie geistiges Eigentum, schützen)? Unabhängig von der Rechtslage stellt sich die Frage, wie die patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren mit unternehmerischen, aber auch ethischen Gesichtspunkten vereinbar bleibt. In der Kleinen Anfrage haben wir die Bundesregierung nach ihrer Position gefragt.

Kleine Anfrage: Haushaltsmittel des Deutschen Patent- und Markenamtes

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist die Behörde, wenn es um gewerbliche Schutzrechte geht und das fünftgrößte Patentamt weltweit. Was die Behörde mit den Mitteln aus den Haushaltsplänen macht, lässt sich nur schwer sagen. Es stellt sich also die Frage, welche konkreten Anschaffungen durch oder für das DPMA getätigt, worin investiert und welche Aufträge vergeben wurden. Die Antwort findet Ihr im Dokument!

Kleine Anfrage: Straftaten mit Sexualbezug im Ausland

Eine statistische Erfassung von im Ausland begangenen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder die persönliche Freiheit durch deutsche Staatsangehörige gibt es nicht. Das antwortet die Regierung unter anderem auf meine Kleine Anfrage, in der es um Sextourismus und Straftaten in diesem Zusammenhang durch deutsche Staatsbürger im Ausland geht.

Kleine Anfrage: Haushaltsmittel für das Einheitliche Patentgericht

Ein einheitliches europäisches Patentgericht wäre eine große Chance für den Wirtschaftsstandort Europa und damit auch für deutsche Unternehmen. Leider hat die Bundesregierung sich nicht ausreichend darauf vorbereitet, welche Folgen der Brexit für dieses Zukunftsprojekt hat. Das hat diese Kleine Anfrage ergeben.

Kleine Anfrage: Monopolkomission

Die Monopolkomission nimmt Stellung zu wettbewerbspolitischen Fragen und veröffentlicht entsprechende Berichte. Ziel dieser Anfrage: Herauszufinden, welchen Handlungsbedarf die Bundesregierung aufgrund des aktuellen Berichtes sieht und welche Erkenntnisse sie gewinnen konnte. Es geht zum Beispiel auch darum, ob die Bundesregierung in der algorithmenbasierten Preisabsprache Probleme sieht.

Kleine Anfrage: Stand der Stellungnahme zum 80. Sondergutachten der Monopolkomission

Auf die Frage, ob es einen Fortschritt bei der Prüfung der Analysen und Empfehlungen des 22. Hauptgutachtens der Monopolkommission durch die Bundesregierung gibt, antwortete diese, dass  Prüfung noch andauere. Begründung hierfür: In diesem Kontext seien aktuelle Gesetzgebungsarbeiten zu berücksichtigen, die noch nicht abgeschlossen sind. Auch die Antwort auf die Frage, wo die Regierung noch wettbewerbsrechtlichen Handlungs- und Regelungsbedarf sieht, ist nicht viel ergiebiger: Sie hat verschiedene Bedürfnisse identifiziert, aber zu dieser Thematik folgt im Laufe des Jahres 2019 noch ein Novellierungsentwurf – bis jetzt gibt es noch keine neuen Erkenntnisse.

Kleine Anfrage: Stand der Stellungnahme zum 22. Hauptgutachten der Monopolkomission

Und immer wieder das jährliche Hauptgutachten der Monopolkomission! Hier habe ich die Bundesregierung nach dem Stand der Stellungnahme zum 22. Hauptgutachten der Monopolkomission gefragt. 

Kleine Anfrage: Umstände der Ministererlaubnis im Verfahren Miba/Zollern

Wirtschaftsminister Altmaier hat mit seiner Ministererlaubnis das geplante Gemeinschaftsunternehmen der Mittelständler Miba und Zollern unter Auflagen gestattet. Damit hat er sich gegen die Empfehlung der Monopolkommission gestellt. Es ist fraglich, welche Gründe für diese Entscheidung eine Rolle gespielt haben und welche Auswirkungen aufgrund dieser Entscheidung auf den Wettbewerb zu erwarten sind. Die Kleine Anfrage soll dies beleuchten.

Kleine Anfrage: Zertifizierung in der Mediationslandschaft

Das Mediationsgesetz aus dem Jahr 2012 regelte erstmals die Mediation. Mit der 2016 folgenden Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung (ZMediatAusbV) wurde dann die Figur des zertifizierten Mediators geschaffen. Etwa ein Jahr später folgte darauf der Evaluationsbericht. Wir haben nun gefragt, welche Maßnahmen die Bundesregierung seit der Veröffentlichung des Berichtes ergriffen hat, um dessen Ziele zu verfolgen.

Kleine Anfrage: Schlichtung

Die Schlichtung ist neben der Mediation ein Instrument zur außergerichtlichen Streitbeilegung und damit eine Alternative zum Rechtsweg. Um ein flächendeckendes Angebot an Schlichtungsstellen sicherzustellen, trat 2016 das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft. Demnach sollen die Länder sogenannte Universalschlichtungsstellen schaffen. Ich habe die Bundesregierung gefragt, wie sie spezielle Angebote sogenannter Online-Schlichter beurteilt, wie viele Schlichtungsverfahren zwischen Verbrauchern und Unternehmern durchgeführt und wie viele davon erfolgreich beendet wurden. 

Kleine Anfrage: Evaluation der Zertifizierten-Mediatoren-Ausbildungsverordnung

Die Mediation hat als Instrument zur außergerichtlichen Streitbeilegung das Ziel, Streitigkeiten durch eine eigenverantwortliche und freiwillige Problemlösung im Interesse aller beenden. Um Verbrauchern Sicherheit zu geben, wurde 2016 die Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung ins Leben gerufen - sie beinhaltet zahlreiche Regelungen zur Aus- und Fortbildung zertifizierter Mediatoren. Ich frage nun, inwiefern eine Evaluation der Verordnung geplant ist und ob durch den Austausch mit Fachverbänden und Wissenschaftlern bereits neue Erkenntnisse gewonnen wurden.

Kleine Anfrage: Transparenz und Qualitätssicherung in der Mediation

Ich habe gefragt, welche Anforderungen an die sogenannte Einzelsupervision in der Mediation zu stellen sind, auch in Bezug auf den an der Supervision beteiligten Supervisor. Insbesondere vor dem Hintergrund der zum Teil mangelnder Angaben in der ZMediatAusbV und dem damit einhergehenden Auslegungserfordernis, ist das ein spanendes Thema!

Kleine Anfrage: Umweltfolgen durch den Um- und Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen

Die Straßen.NRW-Regionalniederlassung Ruhr, Haus Essen, plant den Um-und Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen. Dies war nach Angaben von Straßen.NRW notwendig, um eine ausreichende verkehrliche Leistungsfähigkeit und die damit einhergehende Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Mit baulichen Maßnahmen, geht aber natürlich auch eine Beeinträchtigungen von Flora und Fauna sowie der unmittelbaren urbanen Struktur einher - nach diesen haben wir die Bundesregierung gefragt. Die detaillierten Fragen und Antworten findet Ihr im Dokument.