Roman Müller-Böhm

Meine parlamentarischen Initiativen: Legal Tech

Meine parlamentarischen Initiativen im Bereich Legal Tech

Gesetzesentwurf: Legal Tech

In der ersten Halbzeit der Legislatur habe ich mich intensiv für Legal Tech eingesetzt. Darunter versteht man automatisierte Rechtsdienstleistungen. Dabei kommen vor allem Algorithmen zum Einsatz, die die Ansprüche der Verbraucher prüfen und entscheiden, ob eine Forderung sowie eine Klage erfolgreich sein können. Als einzige Fraktion haben wir hier einen Gesetzentwurf eingebracht. Die Digitalisierung macht vor dem deutschen Recht nicht Halt - doch die Bundesregierung bleibt untätig. Ich möchte klare Regelungen für Legal Tech schaffen. Nur so können entsprechende Anbieter Verbraucherrechte zuverlässig durchsetzen!

Kleine Anfrage: Legal Tech-Rechtsgrundlagen

Rechtsberatungen im Internet, sogenannte automatisierte Rechtsdienstleistungen, werden immer beliebter! Das Problem dabei ist, dass die Anbieter bisher in einer rechtlichen Grauzone handeln. Unsere kleine Anfrage zeigt klar: Die Regierung bleibt hier untätig und macht keine Lösungsvorschläge!

Kleine Anfrage: Legal Tech in der Justiz

Ich habe gefragt, wie die Bundesregierung den Nutzen von Legal Tech für die Justiz in Deutschland beurteilt und inwieweit Legal Tech (also Internet-basierte Dienstleistungen für den juristischen Bereich) bereits in der Justiz genutzt wird, welche Einsatzmöglichkeiten gesehen werden und ob die Bundesregierung den Einsatz in der Justiz in Deutschland fördert. Auch diese Anfrage zeigt: Die Regierung verschläft hier die Zeichen der Zeit.

Kleine Anfrage: Legal Tech auf der Justizministerkonferenz

Wie bei allen Anfragen zu Legal Tech zeigt auch diese, dass die Regierung bei diesem Thema offensichtlich nicht voran kommt und keine Lösungen zu bieten hat. Zu lange verschleppt sie ihre Verantwortung, getarnt hinter Prüfaufträgen. Stillstand verwalten statt Wandel gestalten - das ist das Motto der Regierung!

Kleine Anfrage: Software gegen Behördenfehler

Die Digitalisierung kommt langsam auch in der Verwaltung an: Bis 2022 müssen Verwaltungsleistungen digital angeboten werden. Immer wieder passieren aber auch bei Verwaltungsakten Fehler: 2017 mussten rund ein Drittel der beanstandeten Hartz-lV-Bescheide von den Behörden zurückgenommen werden. Mittlerweile haben sich Legal Tech Unternehmen etabliert, deren Geschäftsmodell darauf abzielt, Verwaltungsakte der Behörden auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen und für deren Adressaten Widersprüche vorzubereiten. Könnte die Legal-Tech-Unternehmen damit nicht die Behörden unterstützen? Dazu habe ich auch die Regierung gefragt.