Roman Müller-Böhm

Meine parlamentarischen Initiativen: Verbraucherschutz

Meine parlamentarischen Initiativen im Bereich Verbraucherschutz

Antrag: Entschädigung für Fahrgäste im Eisenbahnverkehr verbessern

Aus dem Koalitionsvertrag geht hervor, dass Pünktlichkeit im Schienenverkehr ein Markenzeichen der Eisenbahnen in Deutschland sein müsste. Wie jeder weiß, sieht die Realität insbesondere im Fernverkehr jedoch anders aus! Deshalb fordere ich in meinem Antrag unter anderem, dass Fahrgäste künftig bei Verspätungen am Zielort ab 120 Minuten den kompletten Fahrpreis als Entschädigung bekommen und Entschädigungen schon bei 30 Minuten anfangen! Alle weiteren Forderungen finden sich in meinem kompletten Antrag.

Kleine Anfrage: Restriktion der Entschädigungspflicht von Bahnunternehmen

Aus einem internen Papier des EU-Ministerrats geht hervor, dass dieser bei Verspätungen und Ausfällen wegen „höherer Gewalt“ oder verursacht „durch Dritte“ eher mehr Nachsicht gegen die Bahnunternehmen walten lassen will – hier sollen möglicherweise Verbraucherrechte ausgehöhlt werden. Wie sie dazu steht, haben wir die Bundesregierung gefragt: Die Antwort zeigt unter anderem, dass sich die Entschädigungszahlungen der Bahn in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt haben. Aber lest selbst!

Kleine Anfrage: Automatisierung von Fahrgastrechten

Und weiter geht es mit der Bahn: Entschädigungsansprüche wegen mangelhaften Bahn- oder Kraftomnibusfahrten und Flüge müssen derzeit von Verbrauchern in Eigeninitiative geltend
gemacht und durchgesetzt werden – häufig wird es so erschwert die eigenen Rechte wahrzunehmen. Nach eigenen Angaben befürwortet  die Bundesregierung grundsätzlich die Einführung digitaler Prozesse bei Flug-, Bahn- und Fernbusreisen - jetzt müsste nur noch wirklich gehandelt werden..

Kleine Anfrage: Marktmacht Amazon

Amazon hat in den vergangenen Jahren durch den Amazon Marketplace, aber auch durch seine vielen weiteren Dienstleistungen, wie etwa Amazon Prime, Alexa und Audible seine Marktanteile enorm vergrößert. In der Vergangenheit häuften sich jedoch Meldungen, in denen kritisch über Amazon berichtet wurde. Es besteht die Gefahr, dass durch eine marktbeherrschende Stellung einzelner Unternehmen, wie sie Amazon potentiell haben könnte, dieser Wettbewerb gefährdet wird. Ich habe nun gefragt, wie die Bundesregierung dies beurteilt.

Kleine Anfrage: Zusammenarbeit zwischen Facebook und Definers

Facebook steht in der jüngeren Vergangenheit immer häufiger in der Kritik. Am 15. November 2018 berichtete die Presse, dass Facebook die Agentur Definers Public Affairs angeheuert haben soll, um Kritiker und Konkurrenten zu diskreditieren. Mit dieser Kleinen Anfrage habe ich die Bundesregierung um eine Positionierung dazu gebeten.

Kleine Anfrage: Verbraucherschutzministerkonferenz

Eines der Hauptthemen der Verbraucherschutzministerkonferenz 2019: Digitalisierung, „starke Verbraucherrechte“ und „effektive Rechtsdurchsetzung“. Ich habe die Bundesregierung gefragt, welche Ziele sie erreichen und umsetzen möchte!

Kleine Anfrage: Datenschutzvisualisierung

Die Digitalisierung beschleunigt unser tägliches Leben und ermöglicht es, große Datenmengen innerhalb kürzester Zeit zu verarbeiten. In einer Zeit, in der Daten nicht länger nur Kundenkarten sind, sondern ein Gut im internationalen Warenverkehr, stellt sich die Frage, ob die Art und Weise der Datenschutzerklärungen ihrem Zweck entsprechen oder ob es Nachbesserungsbedarf gibt. Das habe ich auch die Regierung gefragt. 

Kleine Anfrage: Rufnummernmissbrauch

Bei dieser Anfrage wurden die Zahlen, Daten und Fakten des Rufnummernmissbrauches beleuchtet. Fest steht: Nicht nur die Zahl der Verbraucher, die Opfer unseriöser Geschäftemacher wurden, ist zuletzt deutlich gesunken - auch gibt es weniger Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung. Warum erfahrt Ihr in dem Dokument. 

Kleine Anfrage: Digitaler Nachlass

Der digitale Nachlass wirft immer mehr Fragen auf. Je weiter die Digitalisierung fortschreitet, umso mehr Dinge werden online erledigt und gespeichert. Die Zeiten, in denen alle wichtigen Unterlagen zu Hause aufbewahrt wurden und Erben somit meist von den wichtigsten Vertragsbeziehungen und Korrespondenzen wussten, gehören der Vergangenheit an. Ich frage unter anderem, ob die Bundesregierung bezüglich des digitalen Nachlasses Handlungsbedarf sieht.

Kleine Anfrage: Wettbewerbsrechtliche Einordnung des KBA-Briefes

In dieser Anfrage geht es um einen Brief des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA): Im November 2018 wurde ein Schreiben an rund 1,5 Millionen Halter von Dieselfahrzeugen, die nicht der neuesten Abgasnorm entsprechen, verschickt. Das Schreiben informierte dabei über die Umtauschprämien einzelner Hersteller und die Möglichkeit, den alten Diesel durch einen neuen zu ersetzen. Ich bitte die Regierung hier um eine konkrete Einordnung, aber lest selbst.

Kleine Anfrage: Freiwilligkeit der Einwilligung in die Datenverarbeitung

Kann man heute überhaupt noch über Freiwilligkeit der Einwilligung in die Datenverarbeitung sprechen? Wer kennt es nicht: Man kommt auf einer Webseite nicht weiter oder kann ein Betriebssystem nicht mehr nutzen, wenn man bei Updates nicht geänderten Datenschutzerklärungen zustimmen möchte. Wir haben die Regierung gefragt, was sie darüber denkt. Aber lest selbst.