Roman Müller-Böhm

Hilfe für die Reisewirtschaft

Unterstützung in Zeiten von Corona (UPDATE 26.03.2020)

Die globale Coronakrise ist eine enorme Aufgabe für alle Unternehmer in ganz Deutschland.
Die Reisewirtschaft steht angesichts von Flugstreichungen, Reisewarnungen und Einreiseverboten, aber auch Stornierungen von bereits gebuchten Reisen vor einer bisher beispiellosen Herausforderung. 
Auf dieser Seite möchte ich Ihnen Antworten auf die zahlreichen Fragen geben, die mich bisher aus meinem Wahlkreis und ganz Deutschland erreicht haben. Sein Sie versichert, dass wir als Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag alles Mögliche unternehmen werden, um die Auswirkungen dieser Pandemie auf den Standort Deutschland so gering, wie irgend möglich zu halten.

Diese Seite wird regelmäßig aktualisiert.

Unser Akut-Programm gegen die Corona-Wirtschaftskrise

Die wirtschaftlichen Auswirkungen werden für viele Unternehmen und Beschäftigte zu Liquiditätsproblemen führen. Besonders die Tourismusbranche hat dies seit Beginn der Epidemie schon schmerzhaft erfahren müssen. Schnelle und unbürokratische Hilfen sind daher notwendig, um Insolvenzen abzuwenden. Neben der staatlichen Unterstützung durch Kurzarbeit, Steuerstundung, Stundung von Genossenschaftsbeiträgen, Förderkrediten der KfW und der Bürgschaftsbanken, ist auch ein gesamtgesellschaftlicher Konsens zur Solidarität während der Corona-Epidemie notwendig. Für Künstler, Event-Anbieter, Coaches, Freiberufler und Schausteller bedeutet diese Krise, dass sie ihre Miete nicht bezahlen sowie ihre Kredite nicht bedienen können und vom Ersparten leben müssen. Das geht nicht lange gut. Abhilfe kann geschaffen werden, indem Banken die Stundungen von Krediten anbieten und Mieter auf die Vermieter zugehen und ebenfalls Vereinbarungen treffen. Auch eine negative Gewinnsteuer kann jetzt helfen, anstatt, dass die Finanzämter fällige Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abbuchen, überweisen sie eine negative Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer als Liquiditätssoforthilfe, damit ist auch Soloselbstständigen mit einem funktionierenden Geschäftsmodell geholfen.

Die Bundesregierung hat aus unserer Sicht zu spät die wirtschaftlichen Probleme in den Blick genommen. Deshalb haben wir im Bundestag ein Sofortprogramm für Unternehmen und Beschäftigten eingebracht, um Pleitewellen zu verhindern und Härten bei Beschäftigten zu minimieren:

  1. Gewährung einer großzügigen zinslosen Stundung von Steuervorauszahlungen und Zahlungen der Voranmeldungen, um den Unternehmen eine schnelle und unbürokratische Liquiditätshilfe zu gewähren.
  2. Barzuschüsse und Steuergutschriften in Form eines Verlustrücktrags und einer negativen Gewinnsteuer.
  3. Die Sozialversicherungsträger einschließlich der Künstlersozialversicherung müssen befugt und befähigt werden, bis zum 31.12.2020 Stundungen und Ratenzahlungen anzuwenden, um drohende Liquiditätsengpässe und (Privat-) Insolvenzen zu vermeiden.
  4. Verlängerung der Insolvenzantragsfrist von drei auf sechs Wochen für Unternehmen.
  5. Abschaffung der Vorfälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen. Damit wird die Liquiditätshilfe, die die Unternehmen dem Staat in der Krise 2005 zur Verfügung gestellt haben, wieder an die Unternehmen zurückgegeben.
  6. Der Bezug von Kurzarbeit muss unkompliziert und unbürokratisch sein. Wie in der Krise 2008–2009 muss die Bundesregierung eine vereinfachte und ausgeweitete Kurzarbeit ermöglichen. Dies soll auch für kleinere Betriebe ohne Betriebsrat gelten, die die Kurzarbeit als zeitliche befristete Maßnahme umsetzen wollen. Entsprechende Kapazitäten bei der Bundesagentur für Arbeit sind sicherzustellen.
  7. Steuererhöhungen, wie die Luftverkehrssteuer, sollen für das gesamte Jahr 2020 ausgesetzt werden.

Jede Krise erfordert eine Analyse der Situation und Lösungen. Eine Pandemie erzeugt bei den Liberalen keine Zweifel an der Globalisierung, sondern sie verdeutlicht, dass wir nur durch multilaterale Zusammenarbeit zu einer friedlichen und gesunden Welt kommen können. Ein Zurückfallen in Nationalismus oder Regionalismus ist gerade für Deutschland der falsche Weg.

FDP Akut-Programm gegen die Corona-Wirtschaftskrise

Wo und wie bekomme ich jetzt für mein Unternehmen Unterstützung vom Bund?

Der Bund versucht derzeit mit allen Kräften, die Auswirkungen der aktuellen Situation auf Unternehmen und Betriebe so gering, wie möglich zu halten. Eine Übersicht der aktuellen Angebote, Hilfen und Ansprechpartner hat mein Fraktionskollege Otto Fricke für Sie zusammengestellt. 

Hilfe und Unterstützung vom Bund

Informationen und Ansprechpartner in NRW

Genaue Informationen, welche Hilfsangebote Unternehmern in Nordrhein-Westfalen derzeit zur Verfügung stehen, hat das Wirtschaftsministerium NRW für Sie zusammen gestellt. Das Angebot wird laufend aufgebaut und aktualisiert. 

https://www.wirtschaft.nrw/coronavirus-informationen-ansprechpartner

Zusätzliche Informationen finden Sie zudem auf der Webseite der Landesregierung NRW.

https://www.land.nrw/corona

Ergänzungen der Länder zum Hilfspaket des Bundes

Um notleidende Unternehmen zu unterstützen, ergänzen die Länder das Hilfsprogramm des Bundes um einige Maßnahmen! Eine Übersicht, wo entsprechende Informationen zu finden sind, gibt es hier:

Allgemeine Informationen:

Zu den einzelnen Ländern:

Baden-Württemberg

Bayern

Berlin

Brandenburg:

Bremen

Hamburg:

Hessen:

Mecklenburg-Vorpommern

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen:​​​​​​

Rheinland-Pfalz

Saarland

Sachsen

Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein

Thüringen

Meine persönliche Erklärung zu der Abstimmung über den Nachtragshaushalt am 25. März

Unterstehend gibt es meine persönliche Erklärung zu der Abstimmung vom 25. März über den Nachtragshaushalt. Der Beschluss war in jedem Fall notwendig und richtig. Trotzdem ist es mir noch wichtig zu betonen: Persönlich habe ich Zweifel, dass das Beschlossene für die aktuelle Situation ausreicht, daher habe ich eine zusätzliche Position zu Protokoll gegeben!